9. Mai 2009
Endlich gibt es eine Möglichkeit, sich gegen die geplanten Internetsperren noch vor Wahl mit seiner Stimme zu Wort zu melden.
Die von Franziska Heine erstellte Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten kann man noch drei Wochen lang auf der Seite des Deutschen Bundestages unterzeichnen.
Zur Stimmabgabe jetzt
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Auf der Seite des Bundestages wird nach der Registrierung beim ePetitions-System die Stimme sofort gezählt. Heute (5.5.2009) während Europaabgeordnete in Brüssel über dem sogenannten “Telekom-Paket” hocken und die Netzneutralität angegriffen werden soll, haben schon 15.284 Menschen die Petition gegen die Sperren unterzeichnet.
Falls es also eine sogenannte NETZSOLIDARITÄT gibt, ein Punkt in dem sich alle einig sind, dann ist das vielleicht dieser: das Internet darf nicht partitioniert werden, es soll frei bleiben.
Dieses Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Petition ist erst einen Tag im Netz. Aber es werden 50.000 Mitzeichner für diese Petition gebraucht. Eine Verbreitung dieser Nachricht wäre also wünschenswert. Am Ende wird sich zeigen, ob man mit Aktionen wie dieser wirklich 50000 Stimmen zusammen bekommt oder ob die NETZSOLIDARITÄT nur ein Wunschtraum bleibt. Wenn man allerdings selbst auf bundestag.de lesen kann, dass die Welle wahrgenommen wird, dann hegt man eine leise Hoffnung. Leider macht die schlechte Performance des ePetitionssystems das Mitzeichnen etwas mühsam, aber erfahrungsgemäß wird es in den Abendstunden besser, so dass weniger Datenbankfehler bei zu vielen gleichzeitigen Nutzern auftreten.
Die Tarnkappe des Avatars muss man allerdings vor der Stimmabgabe abwerfen. Name, Adresse, Email und Bundesland müssen angegeben werden, das ist bei der Unterzeichnung völlig verständlich, wieso allerdings eine Liste aller Unterzeichner später als csv-Datei im praktischen Tabellenformat heruntergeladen werden kann, wundert einen. Markus von netzpolitik.org meint dazu “Der praktische Nutzen erschließt sich mir nicht wirklich. Das sorgt eher für Datenschutzsorgen bei potentiellen Unterstützern.” Die Sorgen, die man hätte, wenn die Petition nicht auf die erforderlichen 50000 Unterzeichner kommt, möchte man sich allerdings nicht ausmalen.
Derzeit werden im Wahlkampf jeden Tag stimmen laut, die nach mehr Kontrolle schreien und eine Ausweitung der Sperrungen fordern. Zum Beispiel die SPD-Bundestagsabgeordneten, die in der Taz Internetsperren auch für Jugendpornos fordern. gulli berichtete vor kurzem darüber, was wohl als nächstes auf die Liste kommt. Es hat sich leider bewahrheitet. “Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren. So weit geht nicht einmal die CDU-Familienministerin.”
Am Mittwoch wird das Gesetz in der ersten Lesung im Bundestag behandelt. Die politische Diskussion steht also erst am Anfang. Wer Twitter nutzt, kann das Twitter-Mashup @mitzeichner verfolgen und sieht, dass während dieser Artikel zustande kommt 14 Unterzeichner pro Minute am Werk waren und nun schon 31% der erforderlichen Mitzeichner (Zahlen 15566) mobilisiert wurden. (double screening alias Christian Schmidt-David, Unterzeichner der ePetition gegen Internetsperren)
(via netzpolitik.org )
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